Freitag, 19.10.2018 22:44 Uhr

Kein Respekt gegenüber behinderten Verkehrsteilnehmer !

Verantwortlicher Autor: WIFU Rheinbach, 07.10.2018, 14:08 Uhr
Presse-Ressort von: http://www.wifu.en-a.de Bericht 2208x gelesen

Rheinbach [ENA] Guten Tag Damen und Herren. Lesen Sie folgend wie die Rheinbacher Verwaltung und der Rheinbacher Bürgermeister behinderte Menschen" im Regen stehen lässt". Stadt Rheinbach Kurt Strang Schweigelstraße 23 53359 Rheinbach Guten Tag Herr Strang. Hiermit erstatte ich Anzeige gegen die / den Halterin / Halter , bzw. die / den Fahrerin / Fahrer wegen verbotswidrigen parkens mit Behinderung , strafbar nach § 12 StVO ,

sowie § 858 bzw. 862 BGB. Amtliches Kennzeichen : SU- Tatort : 53359 Rheinbach , Mozartstrasse 8 Tatzeit : Sonntag 02.09.2018 22:00 Uhr - Montag 03.09.2018 zur Zeit 13:00 Uhr Beweisfotos im Anhang. Bestätigen Sie bitte die Einleitung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Da ich Frau .... vor einiger Zeit bereits auf Ihr rücksichtsloses , strafbare Parkverhalten hingewiesen habe, jedoch keine Anzeige erstattetete ist nun klar zu erkennen, dass Fr. .... vorsätzlich den Bereich des abgesengten Bordstein verbotswidrig blockiert. Ich habe mehrere Hundert Euro für die Absenkung bezahlt die den Sinn hat , das behinderte Fahrzeugführer im gesamten abgesengten Bereich ihr KFZ parken können,

Parkverstoß

und ebenfalls ungehindert den Stellplatz ( Aus u. Einfahrt ) nutzen können ! Entsprechende Schilder sind klar und deutlich angebracht. Gruß Wilhelm Fussel Sehr geehrter Herr Fussel, Ihre Anzeige ist hier eingegangen und wird geprüft. Sollte eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, wird diese geahndet. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Claudia Floss Stadt Rheinbach FG 32: Ordnungsangelegenheiten Tel.: 02226 / 917-337 Fax: 02226 / 917-144 Guten Tag Frau Floss, danke für Ihre Nachricht.

Ich setzte voraus, dass Sie die von mir angesprochen § zu diesem Vergehen kennen. Sollten Sie Behinderten Ihre Unterstützung verweigern , und kein Ordnungswidrigkeiten Verfahren einleiten, lassen Sie mich dies dann wissen. Vergessen Sie dann nicht die Rechtsgrundlage Ihrer evtl. " Verweigerung " darzulegen. Auch bis jetzt 16:20 Uhr steht das Fahrzeug noch an der selben Stelle ! Es grüßt Sie freundlich Wilhelm Fussel Sehr geehrter Herr Fussel,

auf dem beigefügten Bildmaterial ist keine Ordnungswidrigkeit zu sehen. Das Fahrzeug stellt keine Behinderung dar. Es liegt kein Tatbestand vor der geahndet werden müsste und somit auch keine Rechtsgrundlage die ich Ihnen zu kommen lassen könnte. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Claudia Floss Stadt Rheinbach FG 32: Ordnungsangelegenheiten Tel.: 02226 / 917-337 Fax: 02226 / 917-144

Dann gehts in die nächste Runde. Ihre Sichtweise : Das Fahrzeug stellt keine Behinderung dar . Es liegt kein Tatbestand vor der geahndet werden müsste ........ ist ein schlechter Witz. Also nochmal : Sollten Sie besonders Behinderten Ihre Unterstützung verweigern...........................ergeht Dienstaufsichtsbeschwerde sowie die Veröffentlichung in div. Medien. Die Kommunalaufsicht werde ich ebenfalls über Ihre sicher persönliche, subjektive Rechtsauffassung unterrichten. Sollte mir bis zum 07.09.2018 keine neue , der Situation gerecht werdende Entscheidung vorliegen , werde ich wie oben vorgehen. Bis dann Gruß W. Fussel

Stadt Rheinbach - Der Bürgermeister - Schweigelstr. 23 53359 Rheinbach Guten Tag Herr Raetz. Hiermit erstatte ich Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Kurt Strang , sowie Frau Claudia Floss. Tatbestand / Begründung : Vorsätzliche Nichtahndung einer Ordnungswidrigkeit wider besseren Wissens und "Strafvereitelung im Amt". Lesen Sie bitte den erfolgten Schriftwechsel. Sollten auch Sie diese inakzeptable Entscheidung , bzw. die in keiner Art und Weise rechtlich vertretbare Sichtweise der genannten Personen unterstützen und gutheißen, werde ich diesen Sachverhalt der Kommunalaufsicht vorlegen.

Solch eine irrige Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen die sich korrekt , den Regeln entsprechend verhalten , besonders jedoch für a l l e behinderten Menschen . Dieses Vorgehen den Bürger und Bürgerinnen, den Wähler und Wählerinnen als in Ordnung "verkaufen" zu wollen wird m.E.nicht ganz einfach für Sie . Übrigens: Das es sich bei der Entscheidung von Strang und Floss um eine " Retourkutsche" handeln dürfte , ist von mir unschwer zu erkennen. Gerade dieses "Geschmäckle" sollten Sie Herr Raetz als Bürgermeister entschärfen und aus der Welt schaffen. Danke und Gruß Wilhelm Fussel

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