Berlin [ENA] Verfolgt und in die Enge getrieben, so wird erwogen, könne der CDU-Vorsitzende am kommenden Schicksalssonntag die Vertrauensfrage stellen. Nicht die nach Artikel 68 des Grundgesetzes, sondern zunächst, auf Sparflamme, dem Präsidium seiner Partei. Nun weiß man nicht, was dahintersteckt. Ein vorsichtiges Herantasten an die Realität oder eine Alibihandlung, um Aktionismus zu suggerieren   [Mehr...]

Berlin [ENA] Ein prägendes Merkmal dieses Regierungsstils ist die anhaltende Konfrontation mit traditionellen Institutionen, der Bundesbürokratie und den Medien. Kritiker bewerten diesen Kurs als einen gezielten Angriff auf demokratische Schutzmechanismen und föderale Gewaltenteilungen, während Befürworter diesen Ansatz als notwendigen Schritt betrachten, um langjährige politische Blockaden zu durchbrechen.   [Mehr...]